Allgemeine Geschäftsbedingungen

kurtaxe-selfservice.ch · Stand: Mai 2026 · Version 2026-05-v1

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der Plattform kurtaxe-selfservice.ch (nachfolgend «Plattform»), betrieben von Roman Zoun, Schweiz (nachfolgend «Anbieter»). Die Plattform automatisiert die Eingabe von Kurtaxe-Voranmeldungen in das System der Gemeinde Leukerbad (Deskline) im Auftrag registrierter Vermieter.

Die gesetzliche Meldepflicht gegenüber der Gemeinde obliegt weiterhin dem Vermieter. Die Plattform erbringt eine technische Hilfeleistung; eine Rechtsberatung ist nicht Bestandteil des Angebots.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer (nachfolgend «Vermieter») kommt durch die Registrierung auf der Plattform und die ausdrückliche Zustimmung zu diesen AGB zustande (Art. 1 OR). Minderjährige dürfen die Plattform nicht nutzen.

§ 3 Credit-System und Preise

Die Nutzung der Automatisierungsfunktion setzt den Erwerb von Credits voraus. Credits werden ausschliesslich über den integrierten Zahlungsanbieter Stripe erworben. Der Gegenwert und die Credit-Pakete werden auf der Wallet-Seite ausgewiesen und können sich ändern. Für bestehende Credits gilt stets der bei Kauf gültige Umrechnungskurs.

Abbuchung: Credits werden abgebucht, sobald das Gaestekarten-PDF erfolgreich erzeugt und per E-Mail an die Gaeste versendet wurde. Massgebend ist der Zeitpunkt der erfolgreichen PDF-Auslieferung, nicht bloss der Eingang der Anmeldung.
Kein Abzug bei Fehlschlag: Scheitert die Automatisierung aus technischen Gründen (Deskline nicht erreichbar, Systemfehler seitens Deskline/Feratel) bevor das PDF erzeugt und versendet wurde, werden keine Credits abgebucht. Ein Fehlschlag aufgrund falscher Zugangsdaten oder ungültiger Gästedaten gilt nicht als technischer Fehler.
Verfall: Credits verfallen nicht, solange das Konto aktiv geführt wird. Bei dauerhafter Kontoauflösung werden nicht verbrauchte Credits nach Massgabe von § 4 erstattet.

§ 4 Rückerstattung und Widerrufsrecht

Die Plattform richtet sich an gewerblich tätige Vermieter (B2B). Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach Schweizer Recht ist nur in besonderen gesetzlich definierten Fällen anwendbar (Art. 40a–40i OR, Haustürgeschäfte und ähnliche Vertriebsformen), die im vorliegenden Fall nicht zutreffen.

Credit-Pakete: Gekaufte Credit-Pakete werden nach Verwendung der ersten Credits nicht in Schweizer Franken zurückgezahlt, da die digitale Dienstleistung in diesem Moment vertragsgemäss erbracht wird.
Nicht verbrauchte Credits bei Einstellung des Dienstes: Stellt der Anbieter die Plattform dauerhaft ein, werden verbleibende Credits anteilig zum ursprünglichen Kaufpreis erstattet. Der Vermieter wird mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert.
Gutschrift bei Fehlfunktion: Wurden Credits abgebucht, obwohl nachweislich keine Anmeldung eingereicht wurde (falscher Status), erstattet der Anbieter die entsprechenden Credits als Gutschrift. Anfragen sind innerhalb von 60 Tagen nach dem Vorfall per E-Mail an info@kurtaxe-selfservice.ch zu stellen.

§ 5 Vollmacht und Einwilligung durch Hinterlegen der Deskline-Zugangsdaten

Das Hinterlegen von Deskline-Benutzername und -Passwort auf dieser Plattform stellt eine rechtsverbindliche Willenserklärung dar (Art. 1 Abs. 1 OR). Der Vermieter erteilt dem Anbieter damit:

Beschränkte Vollmacht (Art. 32 ff. OR): Der Anbieter ist ermächtigt, sich mit den hinterlegten Zugangsdaten bei Deskline einzuloggen und Kurtaxe-Voranmeldungen ausschliesslich im Auftrag und nach den Vorgaben des Vermieters einzureichen. Die Vollmacht beschränkt sich auf diese eine Funktion; sonstige Handlungen im Deskline-Konto des Vermieters sind nicht gestattet.
Datenschutzrechtliche Einwilligung (Art. 6 revDSG): Der Vermieter willigt ein, dass seine Zugangsdaten verschlüsselt gespeichert und ausschliesslich zur Automatisierung der Voranmeldungen verwendet werden.
Formlosigkeit: Diese Vollmacht und Einwilligung bedürfen keiner Schriftform oder Unterschrift. Das aktive Speichern der Zugangsdaten in Verbindung mit der Bestätigung dieser AGB gilt als ausreichende konkludente Willenserklärung. Datum und Uhrzeit der Einwilligung sowie die akzeptierte AGB-Version werden serverseitig protokolliert.

Der Vermieter bestätigt, dass er zur Nutzung der betreffenden Deskline-Zugangsdaten berechtigt ist und diese keinen Dritten ohne eigene Befugnis offenbart.

§ 6 Widerruf der Einwilligung

Der Vermieter kann die Vollmacht und Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er im Dashboard die Deskline-Zugangsdaten für die betreffende Unterkunft löscht. Ab diesem Zeitpunkt werden keine automatisierten Logins mehr mit diesen Zugangsdaten durchgeführt.

Anmeldungen, die vor dem Widerruf bereits in der Warteschlange eingereiht wurden (Status «queued» oder «processing»), werden noch abgeschlossen, um einen rechtlich korrekten Abschluss laufender Vorgänge sicherzustellen. Der Vermieter kann den Anbieter per E-Mail um sofortigen Abbruch aller laufenden Vorgänge ersuchen.

§ 7 Pflichten des Vermieters

Zugangsdaten stets aktuell halten; bei Änderung des Deskline-Passworts sofortige Aktualisierung.
Gästedaten vor Einreichung auf Richtigkeit prüfen.
Deskline-Zugangsdaten an Dritte nur weitergeben, wenn dies mit der Gemeinde abgestimmt ist.
Bei technischen Problemen den Anbieter per E-Mail informieren.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet nicht für:

Unterbrechungen oder Änderungen am Deskline-System durch Feratel oder die Gemeinde Leukerbad;
Fehler in Gästedaten, die durch Gäste selbst erfasst wurden;
Verzögerungen bei Anmeldungen infolge aufgebrauchter Credits;
mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Reputationsschäden, soweit gesetzlich zulässig.

Die Haftung des Anbieters für direkte Schäden ist auf den in den letzten 12 Monaten vom Vermieter bezahlten Betrag beschränkt, maximal CHF 500.

§ 9 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB ändern. Änderungen werden dem Vermieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Vermieter nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Der Anbieter weist in der Mitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsfrist und deren Folgen hin.

§ 10 Kündigung und Kontoauflösung

Der Vermieter kann sein Konto jederzeit durch schriftliche Anfrage an info@kurtaxe-selfservice.ch auflösen. Der Anbieter löscht alle personenbezogenen Daten innerhalb von 30 Tagen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nicht verbrauchte Credits werden gemäss § 4 behandelt.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in der Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.